Sonntag, 4. September 2011

Das „Geheimpapier“ des Herrn Schäuble

Es ist etwas faul im Staate Deutschland
Nach einem Brüsseler Vertragsentwurf, den Bundesfinanzminister streng vertraulich an ausgewählte Finanzpolitiker weiterreichte, seinen Fraktionskollegen jedoch verschwieg, sollen die nationalen Parlamente die Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Euro-Rettungspakete per Generalvollmacht an den EFSF abtreten: Anstatt die faulen Schulden der Spekulanten durch ein Trennbankensystem zu beseitigen, wird die Demokratie geopfert. mehr